§ 1 Geltungsbereich

Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Cataldi, Simone, Diplom-Übersetzerin, Brunnenstraße 13 b, D-76275 Ettlingen (im Folgenden „Übersetzerin“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§ 2 Vertragsschluss

  • Die Übersetzerin verpflichtet sich im Rahmen eines mit dem Vertragspartners geschlossenen Werkvertrages i.S.d. § 631 BGB zur Anfertigung einer Übersetzung und zur Überlassung einer Ausfertigung der Übersetzung an den Vertragspartner. 
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich im Gegenzug die vereinbarte Vergütung nach Abnahme der Übersetzung zu zahlen.

§ 3 Umfang der Übersetzungsleistung, Lieferfristen

  • Die Übersetzerin fertigt jede Übersetzung nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig an. 
  • Ihr ist ein im Verhältnis zu Schwierigkeit und Umfang des Textes angemessener Zeitraum zur Fertigstellung der Übersetzung einzuräumen.

§ 4 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Vertragspartners

  • Der Vertragspartner hat der Übersetzerin von sich aus rechtzeitig besondere Wünsche bezüglich der Ausführungsform der Übersetzung, wie z.B. Verwendungszweck, Zielland, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife und Formatierung, mitzuteilen.
  • Alle zur Anfertigung der Übersetzung erforderlichen Unterlagen und Informationen hat der Vertragspartner der Übersetzerin bei Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Hierunter fallen z.B. die Verwendung spezieller Fachbegriffe, Grafiken, Tabellen und Abkürzungen. 
  • Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass der zu übersetzende Text frei von Rechten Dritter ist und eine Übersetzung angefertigt werden darf. Er stellt die Übersetzerin von solchen Ansprüchen Dritter frei und haftet Dritten gegenüber selbst. 
  • Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Vertragspartner der Übersetzerin rechtzeitig vor Anfertigung des Druckes einen Korrekturabzug, so dass die Übersetzerin Fehler beseitigen kann. In der Übersetzung enthaltene Daten, Namen und Zahlen sind vom Vertragspartner auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. 
  • Die Übersetzerin haftet nicht für Schäden und Verzögerungen, die sich aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners ergeben. 

§ 5 Haftung und Gewährleistungsbestimmungen

  • Die Haftung der Übersetzerin ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt, es sei denn, es ist eine Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag betroffen. 
  • Die Haftung der Übersetzerin für leichte Fahrlässigkeit ist auf eine Höchstsumme von 5.000,00 € beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung kann durch Individualvereinbarung zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. 
  • Die Übersetzerin haftet dem Vertragspartner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollem Umfang. 
  • Der Vertragspartner hat der Übersetzerin das Vorliegen von Mängeln unverzüglich mitzuteilen. Der Übersetzerin steht zunächst das Recht zu, den Mangel im Wege der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. 
  • Die Übersetzerin haftet für Mängel an der Übersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften und übernimmt keine verschuldensunabhängige Haftung im Wege einer Garantie. 
  • Mängelansprüche verjähren bei Verträgen mit Unternehmern innerhalb eines Jahres. 

§ 6 Verpflichtung zur Verschwiegenheit

Die Übersetzerin verpflichtet sich, Stillschweigen über vertrauliche Umstände zu bewahren, die ihr in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu Kenntnis gelangen. Hierunter fallen z.B. personenbezogene Daten des Vertragspartners, sowie vertrauliche Inhalte zu übersetzender Texte.

§ 7 Erfüllungsgehilfen

  • Die Übersetzerin ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, Mitarbeiter oder fachkundige Dritte ihrer Wahl als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. 
  • Die Übersetzerin hat in einem solchen Falle sicherzustellen, dass sich der Erfüllungsgehilfe ebenfalls zur Verschwiegenheit gemäß § 8 verpflichtet.

§ 8 Abnahme

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, das Werk spätestens 7 Werktage nach Lieferung abzunehmen, wenn dieses vertragsgemäß hergestellt wurde. 
  • Die Abnahme kann nicht verweigert werden, wenn der Mangel nur unerheblich ist.

§ 9 Vergütung

  • Die Rechnungen der Übersetzerin sind ohne Abzug fällig innerhalb von 14 Tagen ab Tag nach Zugang der Rechnung. 
  • Alle Preise verstehen sich netto und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
  • Die Übersetzerin hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten und Aufwendungen.

§ 10 Vorschuss

  • Ab einem Auftragswert von über 600,00 Euro brutto wird automatisch mit Vertragsschluss ein Vorschuss in Höhe von 20 % des zu erwartenden Gesamtbetrags fällig. 
  • Ist der Gesamtwert des Auftrages nicht von Anfang an absehbar, schätzt die Übersetzerin den Wert unverbindlich innerhalb einer angemessenen Zeit.

§ 11 Eigentumsvorbehalt und Übergang von Rechten

Die Übersetzung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Übersetzerin.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sofern der Vertragspartner kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB  ist, gilt als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen Ettlingen. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und der sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. Sollten Sie kein Verbraucher sein, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Ettlingen.

§ 13.Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:  Cataldi, Simone, Diplom-Übersetzerin, Brunnenstraße 13 b, D-76275 Ettlingen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Es besteht nach § 312 d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht, sofern die Übersetzung nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde und auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand März 2014